„Das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke muss erhalten bleiben“

In seinem gesundheitspolitischen Lagebericht auf dem 16. Zukunftskongress öffentliche Apotheke am 24.02.2024 in Bonn skizzierte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in NRW das aktuelle Grundverständnis seiner Gesundheitspolitik. Vor den über 300 Teilnehmer/innen im gut gefüllten Plenarsaal des ehemaligen Deutschen Bundestages, darunter hochkarätige Vertreter von Apotheker- und Ärzteschaft, Krankenhäusern, Krankenkassen, Arzneimittelherstellern und Patientenorganisationen, lobte er die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens, das sich gerade auch in der Pandemie in besonderer Weise bewährt habe. Dabei betonte er, dass die Struktur niedergelassener Apotheken und Ärzte als inhabergeführter Mittelstand im Gesundheitswesen bleiben müsse. Hier gehe es neben Versorgungssicherheit auch um gesellschaftliche Stabilität. Ein Staat wie Deutschland brauche eine breite Mittelschicht und daher auch Freiberuflichkeit. Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugungen erteilte Laumann dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, Apotheken ohne Apotheker zu etablieren, eine klare Absage: „Das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke muss erhalten bleiben!“ Angesichts der vorab von Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein e.V, in seiner Begrüßungsrede aufgestellten Forderung nach einer dringend notwendigen Honoraranpassung stellte Laumann zum Apothekenhonorar fest: „Wo viele Jahre nichts passiert ist, gibt es Nachholbedarf.“

Laumann spannte den Bogen seiner Rede aber auch über die Gesundheitspolitik hinaus. So müsse man eine völlig neue geopolitische Lage zur Kenntnis nehmen. Dabei gäbe es Sicherheit nicht zum Nulltarif. Das bedeute nicht nur erheblich mehr Geld für Rüstung: „Wenn wir in Europa nicht abhängig sein wollen von Ländern, die wir nicht so richtig einschätzen können, werden wir mehr Geld für Arzneimittel ausgeben müssen“, so Laumann. Der Minister sprach grundsätzlich von einer „ernsten Lage, die glaubwürdige Politik erfordert.“ Sein Anspruch dabei sei, jede Entscheidung vernünftig begründen zu können. Gesellschaftspolitisch kritisierte Laumann „eine bestehende Misstrauenskultur in Deutschland“. Alles kontrollieren zu wollen, führe zu einem System mit zu viel Bürokratie, wie es heute besteht.  Laumann warb daher für mehr Vertrauen im Sinne des Wortes  „Misstrauensabbau“.

Unvermindert anhaltende Apothekenschließungswelle erfordert sofortiges politisches Handeln

In seiner Begrüßungsrede ging der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein e.V., Thomas Preis, vor allem auf die wirtschaftliche Situation der Apotheken vor Ort ein: Während es bei den Apotheken einen Honorarstillstand seit über einem Jahrzehnt gäbe, seien in diesem Zeitraum die Lebenshaltungskosten um 28,4 Prozent gestiegen, die Löhne um 27,8 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 50,6 Prozent und die Inflation um 25,3 Prozent, so Preis.  Weiter betonte Preis, dass es aber nicht nur so sei, dass die Apotheken seit über einem Jahrzehnt nicht nur mit einem Honorarstillstand konfrontiert seien – trotz steigender Kosten: „Nein! Seit einem Jahr werden wir zusätzlich mit einem erhöhten Kassenrabatt von 2 € pro Packung zur Kasse gebeten. Die Luft ist mittlerweile so dünn, dass wir durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) unsere Kosten bei der Abgabe von zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben Packungen gar nicht mehr decken können“, so Preis. Man brauche sich deshalb eigentlich gar nicht mehr wundern, dass ein Drittel der ApothekenbesitzerInnen weniger verdienten als ein angestellter Apotheker und 10 % sogar rote Zahlen schreiben würden, dass sie über kurz oder lang auch schließen werden müssen. Zur anhaltenden Schließungswelle stellte Preis fest: „Schon die Schließungszahlen der ersten sechs Wochen dieses Jahres in unserem Verbandsgebiet hier an Rhein und Ruhr liegen noch einmal um einiges über den schon schlimmen Zahlen des letzten Jahres, die zu einem historischen Tiefstand bei den öffentlichen Apotheken in Nordrhein mit nur noch etwa 2000 geführt haben. Vor zehn Jahren sind es noch mehr als 2.400 gewesen.“

Vor diesem Hintergrund forderte Preis einen sofortigen Rettungsschirm von der Politik: „Damit die Versorgung aufgrund des demographischen Wandels für immer mehr alte und dann auch kranke Menschen sicher bleibt, muss die Politik jetzt unverzüglich handeln und das Versorgungssystem der Apotheken mit einem sofortigen Rettungsschirm vor dem Kippen bewahren“, sagte Preis. Dazu gehöre, den Apothekenrabatt sofort wieder zu senken, die Arzneimittelpreisverordnung anzuheben und zu dynamisieren und zusätzlich müsse das unsägliche Skonti-Urteil durch die Politik durch eine Gesetzesänderung so korrigiert werden, dass Skonti, die Krankenkassen gar nicht belasteten, rechtssicher weiter möglich seien.